Da das Protokoll der letzten Sitzung bei dem Termin nicht vorlag, konnte über es nicht abgestimmt werden. Dies soll in der nächsten Sitzung, am 26.04.2010, nachgeholt werden.
2. Vorstellung neuer Mitglieder
Da mehrere neue Mitglieder beim LAG anwesend waren, gab es zunächst eine Vorstellungsrunde, in der alle Teilnehmer ihren Namen, Berufe und Interessen angaben.
3. Keine Einladung der sudanesischen Botschaftsangehörigen
In einer der letzten Sitzungen wurde angeregt, Angehörige der sudanesischen Botschaft, sowie Mitglieder der sudanesischen Opposition zu einem Gespräch in die Räume des Grünen Büros einzuladen. Da sich die Botschaft aber als alleinige Vertetung der sudanesischen Regierung versteht und sich daher nicht auf ein Treffen mit der sudanesischen Opposition einlassen möchte, wurde beschlossen, dass man nochmals darüber nachdenken wolle, ob man in diesem Fall überhaupt die Botschaftsangehörigen in das Büro einladen möchte.
4. Vortrag von Christoph Lüttmann, Mediator bei CSSP
Christoph Lüttmann arbeitet als Mediator beim Christian Schwarz-Schilling Project for Integrative Mediation (CSSP) und gab interessante Einblicke in seine Arbeit. Das CSSP ist eine Nichtregierungsorganisation, die aber zum größten Teil mit Mitteln des Außenministeriums finanziert wird. Sie beruht auf der Tätigkeit von Christian Schwarz-Schilling, der als Mediator mit Mandat der Vereinten Nationen zwischen den Konfliktparteien des Balkankrieges bis 2004 tätig war (so genannte Track I Mediation). Da seine Arbeit erfolgreich war, wurde beschlossen die CSSP mit ihm als Ehrenpräsident zu gründen und die Vermittlungsarbeit vor allem auf die lokale Ebene – d.h. Mediation innerhalb der Dorfgemeinschaften oder benachbarter Gemeinden (Track II Mediation) zu konzentrieren. Dabei verfolgt die CSSP einen holistischen Ansatz und versucht im Wege der „integrativen Mediation“ alle Faktoren miteinzubeziehen, die auf lokaler Ebene Konfliktpotential besitzen. Tätig ist die CSSP vor allem am Balkan, u.a. im Kosovo, in Serbien, Bosnien und Mazedonien. Nachdem Christoph das Projekt vorgestellt hat, gab er einen Einblick in seine Tätigkeit vor Ort, die er vor allem an einem konkreten Konflikt in der Štrpce im Kosovo veranschaulichte. Schließlich spannte er den Bogen zum Balkankonflikt im Allgemeinen und schloss mit Ausblicken und Herausforderungen an seine künftige Mediationsarbeit vor Ort.
Im Anschluss an Christophs Vortrag gab es eine rege Fragerunde, in der es zunächst um das Projekt selbst ging und später auf den immer noch schwelenden Konflikt am Balkan allgemein eingegangen wurde. Hinsichtlich des CSSP interessierte vor allem die Frage, wie die Mediatoren ihre Gesprächspartner vor Ort aussuchen und inwiefern sie die Möglichkeit haben, diese unter einen gewissen Druck zu setzen, um positive Vermittlungsergebnisse zu „erzwingen“. Schließlich wollten einige Teilnehmer von Christoph eine Einschätzung der Zukunft des Balkan haben, da er regelmäßig dort vor Ort sei. Christoph wollte keine definitive Prognose abgeben, schien aber neben einigen sicher gebenen Fortschritten, immernoch viel bestehendes Konfliktpotential zu sehen (Stichwort: Eigentumsfragen). Insbesondere in Bosnien sei die Situation zunehmend kritisch zu beurteilen.
5. Sonstiges
Nach Christophs Vortag wurden noch einige allgemeinere Fragen besprochen.
Zunächst wurde das Thema für die nächste Sitzung angekündigt, in der es um nukleare Abrüstung gehen soll. Dazu wird Sascha Hach, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Agnieszka Malczak, der abrüstungspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, von seiner Arbeit erzählen.
Im Anschluss hatten einige der neuen LAG Mitglieder Fragen zu Arbeitsweise und Themen des Arbeitskreises, woraufhin dies von den bereits länger am LAG teilnehmenden Mitgliedern erläutert wurde. Dabei wurde vor allem hinterfragt, was die LAG als Landesarbeitsgemeinschaft auf Landesebene bewirken kann. Eine von Christoph eingebrachte Idee war, sich einmal über das „Divided Cities Network“ zu informieren, bei welchem Berlin Mitglied ist.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 1. und 15. März wurden bestätigt.
TOP 2
Zu Gast war Cornelius Huppertz, der neue für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zum Thema „Irak nach den Wahlen“. Er führte mit der bewusst provokativen These ein, dass der Irak-Feldzug erfolgreich war und die Demokratie gewonnen hat, fügte aber gleich hinzu, dass es Aufgabe des restlichen Beitrags sein würde, diese These zu relativieren.
Der Beitrag gliederte sich in zwei Teile:
I. Was bedeutet die Wahl?
II. Was sind in der Folge die Aufgaben der internationalen Gemeinschaft im Irak?
I. Bedeutung der Wahl
Die Wahlen sind ein Schritt hin zu Demokratie. Diese ist noch lange nicht erreicht, es gab Fälschungsvorwürfe von beiden Seiten und wegen der Sicherheitslage kaum internationale Wahlbeobachtung, aber die Wahl gibt aus verschiedenen Gründen Anlass zu Hoffnung auf Demokratie und Stabilität: Sie ging knapp aus (die größten Blöcke liegen nur zwei Sitze auseinander); das Gewaltniveau war für irakische Verhältnisse relativ gering; die Wahlbeteiligung war mit 62% recht hoch; sie fand konfessionsübergreifend statt; es gab keine Boykottaufrufe der SunnitInnen; die Bündnisse sind konfessionsübergreifend aufgetreten.
Außer den Blöcken von Maliki und Allawi spielen vor allem die KurdInnen eine Rolle. Sie haben eine weitgehende Autonomie mit konsolidierten demokratischen Strukturen und werden vor allem danach gehen, mit wem sie diese am besten bewahren und ausbauen können.
II. Aufgabe der IG im Irak
Die USA verfolgen jetzt einen Abzugsplan. Die Invasion wird nicht als Erfolg gewertet, sondern überwiegend als Sündenfall: hohe Kosten, hoher Blutzoll, internationaler Ansehensverlust. Außerdem gibt es andere Baustellen, die Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordern.
Die internationale Gemeinschaft hat ein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak und sollte sich dafür einsetzen. Positive Auswirkungen wären Stabilität in der Region, ein Vorbild für Demokratie in den arabischen bzw. islamischen Staaten sowie wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten. Das Chaos und das Leid waren ein zu hoher Preis für die nun vorhandenen Ansätze von Demokratie; nichtsdestotrotz ist es wichtig, sich nun für deren Gedeihen einzusetzen.
In der anschließenden Diskussion stellte Cornelius noch einmal klar, daß die positiven Auswirkungen die Invasion nicht rechtfertigen, dass sie aber gesehen werden sollten. Konkret sollten sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Kooperationsmöglichkeiten gesucht werden (unter dem Vorbehalt der Sicherheit); dafür muss man sich aber aktiv interessieren; im Moment passiert in diesem Bereich nicht genug.
Darüber, ob es nun wirklich säkulare Politikangebote gibt oder das nur oberflächlicher Schein im Wahlkampf war, gehen die Meinungen auseinander.
Maliki hat in letzter Zeit bewiesen, dass er die Kommandogewalt hat, z.B. beim Vorgehen gegen die Sadr-Milizen; ob ihm die Armee aber bei einem militärischen Eingreifen in die Politik, das seine Äußerungen implizit anzudrohen schienen, folgen würde, ist eine andere Frage.
Der Iran hat in den Wahlen nicht auf eine Karte gesetzt. Er hat Einfluss im Irak und wird eher versuchen, seinen Einfluss auf die Regierenden zu mehren, egal, wer das grade ist.
Konfessionelle Gräben existierten auch unter Saddam schon; sie haben sich dann in der von Gewalt geprägten Situation verstärkt; jetzt sind sie wieder zurückgegangen aber nicht verschwunden.
Der Profit, den US-Firmen jetzt aus dem Irak ziehen, ist vernachlässigbar; der Krieg wurde nicht um Öl geführt.
Das Öl ist im Land ungleich verteilt; es soll laut Verfassung dem ganzen Land zugute kommen, egal, wo es gefördert wird. Dem stimmen auch die KurdInnen zu. Die Regierung muss sich mit den Gruppen arrangieren, in deren Gebiet das Öl liegt.
Im Irak gibt es eine gute Bildungsgrundlage und z.B. auch eine plurale Medienlandschaft. Es ist daher wesentlich aussichtsreicher, dort etwas Demokratieartiges aufzubauen, als in Afghanistan.
Irak wird kein Klientelstaat der USA werden; der Einfluss der USA ist eher gering; das Verhältnis wird pragmatisch sein und je nach Regierung etwas stärker oder schwächer.
Die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Invasion wird differenziert betrachtet. Für die KurdInnen war die Invasion eindeutig eine Befreiung, und insoweit war die Nichtbeteiligung negativ; dennoch hat aber Deutschland auch bei ihnen ein gutes Standing. Soviel kurdische Staatlichkeit war nie. Die KurdInnen sprechen in Baghdad mit, doch das dient aus ihrer Sicht der Wahrung ihrer Autonomie, nicht der Festigung des irakischen Nationalstaats.
Die Gorran-Bewegung („Movement for Change“) bildet in Kurdistan die Opposition zu PUK und KDP, die mit einer gemeinsamen Liste antreten. Sie hat ein Viertel der Sitze im kurdischen Parlament und 8 von 325 Sitzen im irakischen Parlament.
Im Irak ist eine demokratische Kultur im Entstehen. Der größte Fortschritt für die Demokratie wäre es, wenn nun die VerliererInnen ihre knappe Niederlage akzeptieren und eine demokratische, kritische Opposition bilden und nicht wieder die großen Blöcke die Pfründe unter sich aufteilen.
Es gibt nur ein EU-Projekt im Irak, aber das ist gut: EUJUST LEX bildet Staatsanwälte u.ä. aus, bis vor kurzem im Ausland, seit einigen Monaten im Irak selbst.
TOP 3
Zur weiteren Planung einer Sitzung nach den Wahlen im Sudan wurde über die beiden Möglichkeiten abgestimmt, ob a) ein/e Angehörige/r der sudanesischen Botschaft sowie ein unabhängiger Mensch oder b) nur ein unabhängier Mensch eingeladen werden soll. Es stimmten 6 für a) und 2 für b) bei 2 Enthaltungen. Adnan und David K. wurden beauftragt, entsprechende Gäste einzuladen. Als unabhängiger Mensch käme dabei jemand von MICT („Media in Cooperation and Transition“) in Frage.
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales in Berlin am 15. März 2010
Leitung: David K.
Protokoll: David K.
Zeit: 19.05 Uhr – 21.05 Uhr
Tagesordnung:
Berichte der Delegierten von den Sitzungen der BAG Frieden/Internationales in Berlin
Gespräch mit Arne Behrensen (Crisis Action Berlin) zu den anstehenden Wahlen im Sudan
Sonstiges
1. Berichte
Ulf berichtete der LAG in seiner Eigenschaft als Delegierter und wurde durch Felix und Tobias ergänzt, die ebenfalls bei der BAG-Sitzung am 13./14. März in Berlin teilgenommen haben. Im Vordergrund habe das Thema Nahost gestanden. Auch der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran, die Lage in Afghanistan und Sri Lanka sowie Chinas Rolle in der internationalen Klimapolitik wurden auf der BAG-Sitzung diskutiert. Zu Afghanistan habe der politische Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte der Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, einen Input-Referat gegeben. Er habe hervorgehoben, dass durch den Strategiewechsel von ISAF in den letzten Monaten einiges positiv in Bewegung geraten sei. Am besten fände dies Ausdruck in den Gesprächen mit den Taliban. Die Debatte wurde als insgesamt positiv bewertet, allerdings habe sich das Debattenverhalten als problematisch herausgestellt. Statt einem dialogorientierten Diskurs wurden zumeist altbekannte (und mitunter sachlich unzutreffende) Argumenten ausgetauscht.
Beim Thema Nahost wurde hauptsächlich über die Ausübung von Druck und Sanktionen gegenüber Israel diskutiert. Es wurde eine Redaktionsgruppe gebildet, die einen Text für einen BDK-Beschluss vorbereiten soll. Dieser soll bei der nächsten oder übernächsten BAG-Sitzung (Juni oder Oktober) abgestimmt werden.
2. Vortrag Arne Behrensen zu Wahlen im Sudan
Nach einer kurzen Vorstellung der Arbeit der international tätigen NGO „Crisis Action“, schilderte Arne die Bedeutung der Wahlen in der komplexen Konfliktlage im Sudan. Das Land ist geprägt von einem traditionellen Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie und dem Mangel einer inklusiven gesamtsudanesischen Identität. Ein Jahrzehntelanger Bürgerkrieg im Südsudankonnte mit dem Comprehensive Peace Agreemen (CPA)t vom 9 Januar 2005 beendet werden. Kernelemente der vereinbarten Übergangszeit bis Mitte 2011waren die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der südsudanesischen SPLM, die Etablierung eines halbautonomen Südsudans, die demokratische Transformation des politischen Systems, die Aufteilung der bedeutenden Öleinnahmen zwischen Nord und Süd und als Höhepunkt im Januar 2011 ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit des Südsudan. Vor dem Hintergrund der bisherigen Tabuisierung von Grenzänderungen im postkolonialen Afrika kommt diesem Referendum eine weit über den Sudan und das Horn von Afrika hinausweisende Bedeutung zu. Die CPA-Vertragsparteien und die internationalen Garantiemächte des Abkommens haben sich verpflichtet, ihr politisches Handeln während der Übergangszeit an dem Motto “make unity attractive“ zu orientieren.
Auch der Darfur-Konflikt ist eine Folge des Zentrum-Peripherie-Konflikts und ist im Zusammenhang mit den CPA-Verhandlungen zu sehen. Da politischen Bewegungen aus Darfur ein Platz am Verhandlungstisch verwehrt wurde, haben sie 2003 begonnen, die Regierung militärisch herauszufordern. Die Regierung reagierte hierauf mit enormer Gewalt, die sich in hohem Maße gezielt gegen die Zivilbevölkerung. Die Kategorisierung als Völkermord sei oft wenig hilfreich, da der Begriff politisch zu aufgeladen und leicht instrumentalisierbar sei. Besser sei es möglicherweise von „genozidaler Aufstandsbekämpfung“ zu sprechen. Im Laufe der Jahre haben sich die Rebellengruppen enorm zersplittert. Nach einem gescheiterten Friedensabkommen mit 2006 kam es nun im Februar zu einem ersten Rahmenabkommen zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe JEM. Ob daraus ein tragfähiger Frieden auch mit den anderen Rebellengruppen werden kann bleibt abzuwarten.
Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Präsident Bashir sei der sudanesischen Regierung an dem planmäßigen Abhalten der Wahl im April gelegen um Legitimität zu stiften. Die Lage in Darfur und einigen anderen Landesteilen erlaubt jedoch nur sehr eingeschränkt die Abhaltung wirklich freier Wahlen. Zudem kommt es landesweit zu Einschränkungen der Opposition – auch im Süden durch die SPLM. Trotzdem bieten die Wahlen eine große Chance für die sudanesische Zivilgesellschaft.
Unter westlichen NGOs habe es in den letzten Jahren ein Abwenden vom bloßen „darfur campaigning“ hin zum „all-Sudan-approach“ gegeben. Einschränkend fügte Arne später hinzu, dass es sicherlich bei einigen NGOs in den USA noch genügend AktivistInnen und AnhängerInnen gebe, die ein differenzierteres Herangehen erschwerten.
Im Bundestag wird auf grüne Initiative ein überfraktioneller Antrag zum Sudan am 25./26. März eingebracht. Diese sollte als Ausgangspunkt genommen, dass Deutschland und die EU wieder verstärkt eine vermittelnde Rolle im Sudan einnehmen können und mit der Wahl einhergehenden Konflikte präventiv zu bearbeiten. Dabei geht es neben der stetigen internationalen Aufmerksamkeit konkret darum im Süden einen funktionsfähigen Staatsapparat aufzubauen und die Reintegration von früheren Rebellenkämpfern und Bildungsinvestitionen voranzutreiben. Die EU hat bisher erklärt für die Wahl 300 Wahlbeobachter zu schicken – wichtig ist jedoch ein langfristiges Engagement bis weit über das Referendum Anfang 2011 hinaus. Die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Nordsudan sei aufgrund des Strafbefehls gegen Präsident Bashir offiziell auf Eis gelegt. Die im Norden dominierende Regierungspartei NCP und die SPLM seien in vielen Fragen jedoch immer wieder zu Kompromissen fähig. Sie sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen.
Zentraler innerafrikanischen Akteur bei der Aushandlung des CPA war die IGAD. Der ICC-Haftbefehl gegen Präsident Bashir wurde in Afrika stark kritisiert. Die AU beauftragte den früheren südafrikanischen Präsidenten Mbeki mit der Leitung eines Panels, das Vorschläge zur Lösung der Darfur-Krise und zur Frage der Gerechtigkeit erarbeiten sollte. Mittlerweile haben die AU und der UN-Sicherheitsrat die Vorschläge dieses Panels angenommen und Mbeki wird in der nächsten Zeit ein wichtiger internationaler Akteur bei den weiteren Friedensbemühungen für den gesamten Sudan sein. Die LAG stimmte dem Vorschlag von Adnan zu, das Thema weiter zu vertiefen und nach der Wahl den der SPLM angehörenden ersten Sekretär der sudanesischen Botschaft einzuladen.
3. Sonstiges
Die LAG stimmte dem Themenvorschlag von David zu, in der nächsten Sitzung mit Cornelius Huppertz über den Irak nach den Wahlen zu sprechen. Themen für die weitere Planung sind die von Bundesentwicklungsminister Niebel geplante Fusion der deutschen Entwicklungsinstitutionen.
Das Protokollder Sitzung vom 15.02.2010 wurde bei drei Enthaltungen bestätigt, mit dem Hinweis Redebeiträge wie üblich zu anonymisieren, bzw. zumindest ohne Familiennamen.
2. Bundeswehr an Schulen
Der Beschluss der BVV Steglitz-Zehlendorf und die nachfolgende öffentliche Debatte wurden zum Anlass genommen über das Thema Bundeswehr an Schulen prinzipiell und die Möglichkeiten der weiteren Bearbeitung für die LAG zu diskutieren. Inhaltlich gab es unterschiedliche Auffassungen darüber wie mit diesem Thema umzugehen ist, die von einem generellen Ausschluss der Bundeswehr von Schulen, über die Konfrontation von BundeswehroffizierInnen mit MIlitärkritikerInnen bis hin zur ausgewogenen Begleitung/Gegenüberstellung der Bundeswehr mit Freiwilligen- und Zivildienststellen reichten. Konsens gab es hingegen beim weiteren Vorgehen. Die Sprecher werden dazu aufgefordert mit Özcan Mutlu ,dem bildungspolitischen Sprecher der von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, in Kontakt zu treten und ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Auf diesem Treffen sollen dann alle landespolitischen Optionen (inkl. der oben genannten) diskutiert werden.
3. Vortrag Max Plenter Bundesnetzwerk Drogen Bündnis 90/Die Grünen
Max Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogen von Bündnis 90/Die Grünen, referierte über das Thema: „Afghanistan und die Opiumfrage.“
Der Vortrag enthielt folgende Unterpunkte:
Die Opiumsituation weltweit: Produktion, Handel, Konsum.
Die weltweite Schmerzmittelkrise.
Die Bedeutung von Opium für Afghanistan.
Politische Option: Legalisierung in Afghanistan zur Lösung der Schmerzmittelkrise.
Verschiedenes.
Im Anschluss an seinen Vortrag ergab sich eine lebhafte Diskussion und Fragerunde mit dem Referenten. Dabei wurden auch Aspekte internationaler Drogenpolitik außerhalb Afghanistans diskutiert und der Referent bot an für weitere Vorträge in der LAG zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Legalisierung des Opiumanbaus in Afghanistan, zur Stärkung einer legalen lokalen Wirtschaft und Schwächung der Taliban und krimineller Organisationen, mit AfghanistanexpertInnen weiter diskutiert werden sollte.
4. Nachbereitung Nahostkonferenz
Felix als LAG Vertreter auf dem Podium und die anderen LAG Mitglieder, die bei der Nahostkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 28.02. anwesend waren, berichten von ihren Eindrücken. Dabei wurde zwischen der inhaltlichen Debatte und der Art und Weise des Diskurses unterschieden. Inhaltlich gab es weitgehend Konsens in drei Punkten:
Umgang mit der Hamas:
Die bisherige komplette Isolation hat sich als Fehler herausgestellt, die Hamas soll aber politisch nicht aufgewertet werden. Deswegen sollte die EU Hamas und Fatah zu einer Einheitsregierung bewegen, die dann Neuwahlen ermöglichen muss, in dem sie beiden Parteien verspricht diese, sowie jede neugewählte Regierung anzuerkennen, auch wenn die Hamas beteiligt ist. Dabei würde dann mit Hamasvertretern nur im Sinne ihrer Regierungsfunktion verhandelt werden, aber nicht in ihrer Parteifunktion.
Herkunftskennzeichnung:
Dem kürzlich erfolgten EUGH Beschluss entsprechend, genießen Produkte die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden nicht dieselben Zollvergünstigungen wie israelische und palästinensische Produkte. Um dies zu gewährleisten muss eine korrekte Herkunftskennzeichnung erfolgen, die nicht „Made in Israel“ lauten darf.
Grenzen von 67 – Die Grüne Linie.
Die Grenzen von 1967 werden als allgemein gültige Grenzen anerkannt. Dies beinhaltet die Frage Jerusalems. Jegliche Veränderung des Grenzverlaufes muss im beidseitigen Einvernehmen erfolgen und dann ggf. durch Gebietstransfers ausgeglichen werden.
Dissens gab es aber in der Frage, welche Maßnahmen aus politischer Kritik gezogen werden sollten, also wie z.B. von Seiten der EU Anreize für positive Veränderung geschaffen werden können, aber auch wie Druck auf die israelische und palästinensische Politik werden kann. Gerade in der Frage ob man auf Israel mehr als nur rhetorischen Druck ausüben soll, war heftig umstritten.
Der inhaltliche Diskurs wurde in den verschiedenen Arbeitsgruppen unterschiedlich positiv oder negativ wahrgenommen, insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass es trotz des normalerweise sehr emotionalen Themas einen durchweg vernünftigen Umgang miteinander gab.
Das weitere Verfahren ist bisher noch unklar. Deswegen wartet die LAG das BAG-Treffen am 13./14. März ab, auf dem die Nahostkonferenz nachbereitet wird. Danach werden Felix als BAG Sprecher und die weiteren Delegierten darüber berichten, wie die BAG das Thema weiter behandelt und welche Implikationen das für die LAG hat. Eventuell gibt es bis dahin auch weitere Informationen vom Bundesvorstand dazu, wie der Schreibprozess für den BDK Antrag aussieht.
5. Sonstiges
- David bittet darum, dass die Nahostarbeitsgruppe und das Thema von Unterarbeitsgruppen im Allgemeinen auf die TO der nächsten LAG Sitzung gesetzt wird.
- Max Plenert bietet an für weitere inhaltliche Nachfragen zur Verfügung zu stehen; Bei Interesse zur Kontaktaufnahme bei den Sprechern melden.
1. Bestätigung der Protokolle der letzten Sitzungen
Protokolleder Sitzungen vom 01.02.2010 und 18.01.2010 wurden bei einer Enthaltung bestätigt
2. Wahlen eines 3. Sprechers der LAG
Da Martin zwischen März und Sommerpause aus beruflichen Gründen abwesend sein wird, war in der letzten Sitzung der LAG beschlossen worden, für die Zeit der Abwesenheit einen dritten Sprecher zu wählen.
Wahlkommission: Martin und David
Einziger Kandidat: Tim Rauschan
Nach Präsentation seiner Kandidatur, wurde Tim Rauschan mit 11 Ja Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.
3. Vortrag Sven-Christian Kindler, MdB
Sven-Christian berichtete von seinen Eindrücken während seiner Reise als Abgeordneter nach Palästina (Westbank) und Israel. Er unterstützte seinen Bericht mithilfe von Fotos.
In seinem Vortrag ging Sven-Christian u.a. auf folgende Punkte ein:
Die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina, sowie linke und grüne Gruppen in beiden Gesellschaften.
Die politische Situation in Israel.
Die Probleme, die einer Lösung des Konflikts im Weg stehen
Die Besondere Problematik Ostjerusalems
Die potentielle Rolle Deutschlands, Europas und der USA bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts.
Im Anschluss an seinen Vortrag ergab sich eine lebhafte Diskussion und Fragerunde mit dem Referenten.
4. Diskussion und Abstimmung der Entwürfe der Nahostgruppe
Die Nahostgruppe hatte der LAG am Freitag zwei Papiere über den Emailverteiler vorgestellt:
Entwurf eines Diskussionspapiers
Entwurf eines Papiers mit dem Titel „Lösungsansätze“
Schon im Vorfeld des Treffens hatte sich eine lebhafte Diskussion per Email über die beiden vorgelegten Papiere abgezeichnet. Dabei gab es einerseits mehrere kleinere Änderungsvorschläge und Kritikpunkte (u.a. von Phil und Niko) und andererseits ausführliche alternative Formulierungsvorschlägen zu mehreren wesentlichen Punkten eingebracht von Tobias.
Abstimmung des weiteren Vorgehens
Es wurde beschlossen, den Entwurf des Diskussionspapiers bei der derzeitigen Sitzung zu verabschieden. Das weitere Prozedere in Bezug auf das Thesenpapier „Lösungsansätze“ war strittig. Folgende Vorschläge wurden vorgebracht:
Ein Treffen der Nahost-Gruppe sollte eine Endfassung erarbeiten, die dann der LAG zur Abstimmung (Ja/Nein) per Doodle vorgelegt würde.
Ein Treffen der Nahost-Gruppe sollte eine Endfassung erarbeiten, zu der bis zu 10 Änderungsvorschläge eingebracht werden könnten, über die dann per Doodle abgestimmt werden würde.
Ein Treffen der Nahost-Gruppe sollte eine Endfassung erarbeiten. Anschließend würe per Doodle über eine unbestimmte Anzahl von Änderungsanträgen abgestimmt.
Eine außerplanmäßige Sitzunug der LAG am Montag dem 22.02. stimmt über die Enfassung des Thesenpapiers ab.
Ein Meinungsbild ergab, dass die Mehrheit der Anwesenden die Vorschläge 1 oder 2 bevorzugte.
Bei der Abstimmung erhielt Vorschlag Nr. 2 mit 10 Stimmen die Mehrheit vor Vorschlag Nr. 1 (5 Stimmen).
Das nächste Treffen der Nahost-Gruppe wurde auf Freitag, den 19.02.2010, 18:00 gelegt.
Verabschiedung des Diskussionspapiers
Vor dem Treffen hatte die Nahostgruppe bereits Vorschläge (von Phil, Niko und Kirstin.) in den Entwurf des Diskussionspapiers eingearbeitet.
Alle einzelnen Änderungspunkte wurden vorgestellt und mit Mehrheiten angenommen oder abgelehnt.
Anschließend stellte Tobias seine Änderungsvorschläge vor.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dass die Redezeit der Für- und Widerreden auf jeweils 2 min zu begrenzen sei. Dieser Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, bei 1 Nein Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Die Abstimmunugen zu den Änderungsvorschlägen verliefen wie folgt (Punkte beziehen sich auf den von Tobias vorgelegten Entwurf): (Pro:Contra)
Ad 2a: Abgelehnt: 1:7 (4 Enthaltungen)
Ad2b: Abgelehnt: 1:8 (3 Enthaltungen)
Ad 2c: Abgelehnt: 3:7 (2 Enthaltungen)
Ad 2d: Abgelehnt: 3:8 (2 Enthaltungen
Ad 2e: zurückgezogen
Ad 3: Es wurde der Auftrag erteilt, dass die Nahost-Gruppe prüfen solle, ob es mögliche sei, den betreffenden Absatz im Diskussionspapier neu zu formulieren, so dass Exporte defensiver Waffen an Israel nicht abgelehnt werden.
Anschließend wurde über die Annahme des Diskussionspapiers als Ganzes abgestimmt. Das Papier wurde mit 10 Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
5. Sonstiges
Martin Albani informierte die LAG, dass die BVV Steglitz/Zehlendorf seit der Email von Christa Markl-Vieto vom 2. Februar nicht weiter auf den Brief der LAG eingegangen ist.
Protokollant: Jochen Aulbach und Martin Albani
Anwesend: 19 Mitglieder der Abteilung Frieden, Internationales und Europa
1. TO: Wahlen der Abteilung Frieden, Internationales und Europa
Wahlleitung: Martin Albani, Melanie Henneberger Protokoll: Jochen Aulbach Zählkommission: Felix Pahl, Alexander Barthel, ? (AG ChristInnen), ? (LAG Frieden)
Die Versammlung beschließt einstimmig, dass zunächst alle anwesenden Mitglieder der LAGen Frieden, Internationales und Europa an der Wahl teilnehmen und anschließend die Ergebnisse von denen bestätigt werden, die ihr Stimmrecht in der Abteilung Frieden, Internationales und Europa haben.
Die Frauenplätze, für die sich keine Kandidatinnen gefunden haben, wurden jeweils durch ein einstimmiges Frauenvotum und die Bestätigung durch die Versammlung (bei jeweils einer Enthaltung) auch für männliche Kandidaten geöffnet.
Gewählt wurden im Bestätigungswahlgang durch die Stimmberechtigten der Abteilung FIE mit jeweils 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen als:
Delegierte zum Landesausschuss:
Melanie Henneberger
Ersatz:
1. Wilm Quentin
2. Jochen Aulbach
Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz:
Melanie Henneberger
Georg Kössler
David Kipp
2. Vorstellung der AG ChristInnen
Alexander Barthel von der AG ChristInnen des Landesverbandes Berlin stellte die AG vor. Er erläuterte das Ziel der AG, den Status einer LAG des Landesverbandes zu erlangen. Dazu ist nötig, dass die AG im Landesverband und bei den anderen LAGen bekannt ist. Im Anschluss wurde insbesondere die Vor- und Nachteile einer LAG ChristInnen und einer möglichen LAG „Interreligiöser Dialog“.
3. Vortrag von Alexander Ehlson, Repräsentant der Meeretz-Partei in Europa
In seinem Vortrag stellte Herr Ehlson seine Sicht des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern dar. Besonderen Schwerpunkt legte er dabei auf die Themen:
• Nahost-Politik vs. Probleme des alltäglichen Lebens in Israel und den besetzen Gebieten
• Rolle der EU und Deutschlands im Nahost-Konflikt
• Koalitionsfähigkeit der Linken in Israel – Möglichkeit einer linken Mehrheit
• Optionen einer positiven Diskriminierung („Affirmative Action“) um Kapazitäten und Skills der Palästinenser zu stärken
Im Anschluss ergab sich eine lebhafte und sehr informative Fragerunde und Diskussion mit dem Referenten.
4. Beschluss BVV Steglitz-Zehlendorf: Bundeswehr in Schulen
Der mit Zustimmung der Grünen Fraktion getroffene Beschluss der BVV Steglitz- Zehlendorf zur Bundeswehr in Schulen wurde kontrovers diskutiert. Die LAG beschloss mit großer Mehrheit den Wortlaut eines Briefes an die Grüne Fraktion in der BVV. Darin wird der Grünen Fraktion in der BVV bei weiteren Beschlüssen zu dem oder anderen Themen mit friedenspolitischem/internationalen Bezug die Unterstützung der LAG angeboten.
5. Verschiedenes
Martin Albani kündigte an, vom 1. März bis zur Sommerpause aus beruflichen Gründen nach Brüssel zu wechseln. Die LAG beschloss einstimmig, für diesen Zeitraum einen dritten Sprecher/eine dritte Sprecherin auf der Sitzung am 15.2. zu wählen, die oder der David Kipp in der täglichen LAG-Arbeit unterstützen kann.
Die SprecherInnen der LAG wurden neu gewählt. Es gab keine Kandidatinnen; daher wurde ein Frauenvotum durchgeführt, mit dem Ergebnis, daß die beiden anwesenden Frauen zustimmten, daß für die Dauer eines Jahres zwei Männer als Sprecher gewählt werden können. Während der Vorstellung der beiden Kandidaten wurde der Antrag gestellt, keine festen Sprecher zu wählen, sondern das SprecherInnenamt per Los zu vergeben und alle 1 bis 3 Sitzungen rotieren zu lassen. Dieser Antrag wurde bei einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin wurde die Vorstellung der Kandidaten abgeschlossen, und die Wahl wurde durchgeführt. Beide Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt. Es wurden 16 Stimmen abgegeben, die alle gültig waren, so daß das Quorum bei 9 Stimmen lag. David Kipp bekam 14 Stimmen, Martin Albani bekam 11 Stimmen, und es gab 2 Nein-Stimmen. Beide Kandidaten nahmen ihre Wahl zum LAG-Sprecher an.
Tim wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig beauftragt, die nächsten drei Monate lang die Protokolle und Einladungen online zu stellen.
Es wurde über die Planung der kommenden Sitzungen gesprochen. Auf der nächsten Sitzung am 1. Februar werden die Delegierten der Abteilung Frieden, Internationales und Europa für Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und Landesausschuß (LA) gewählt. Gemäß dem vor kurzem im Landesverband beschlossenen Rotationssystem wird der BDK-Platz der Abteilung diesmal ein offener Platz sein, d. h. es kann erstmalig auch ein Mann von der Abteilung für die BDK delegiert werden. Weitere Themen der kommenden Sitzungen: Jan Philipp Albrecht MdEP und Sven-Christian Kindler MdB haben positiv auf die Einladung reagiert, in die LAG zu kommen und von ihrer Reise nach Israel und Palästina zu berichten und mit uns über den Nahost-Konflikt zu sprechen. David Baltzer wird für eine der nächsten Sitzungen ein Thema vorbereiten.
Schließlich gab es einen Vortrag von Dr. John von Amnesty International über die Außenpolitik der schwarz-gelben Koalition im Spannungsfeld zwischen Menschenrechtspolitik und Außenwirtschaftsförderung, mit anschließender Diskussion.
Teilnehmer: Felix, Friedel, Kim, Martin, Phil, Tim, Tobias, Ulf
Protokollant: Tim Rauschan
TOP1 – Protokoll bestätigen
Protokoll der Sitzung vom 21.12.2010 wird bestätigt mit drei Änderungen:
Anstatt 12.12. muss es 21.12. heißen.
Die Sprecher haben sich nicht dazu verpflichtet den Webauftritt bis zum 04.01.2010 selbstständig zu aktualisieren, inkl. Protokolle, sondern bemühen sich darum jemanden zu finden der das übernimmt. später gab es hierzu noch zwei Anträge:
einen Rückholantrag: Den ursprünglichen Wortlaut aufrecht zu erhalten. Mit 3 Gegenstimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt.
Antrag das die Sprecher versuchen, sich bis nächste Woche darum zu kümmern, einen Verantwortlichen zu benennen: Mit 4 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, angenommen.
Sitzung zu Außenpolitik und Menschenrechten findet nicht am 04.01. statt sondern erst am 18.01. mit einer/einem VertreterIn von Amnesty International.
TOP2 – Nahostkonferenz
Kurze Zusammenfassung, die die Genese der Konferenz skizziert (Felix):
Ausgehend von der BDK 2009 den diversen Anträgen, Gegenanträgen und Änderungsanträgen zu Israel/Palästina und dem Beschluss/Vorschlag des Bundesvorstandes dies zu vertagen und dafür eine parteiinterne Nahostkonferenz zu organisieren, über die ersten Vorbereitungsschritte für diese Konferenz bis hin zur Einladung, die von Michael Kellner am 22.12. u.a. über den LAG Verteiler versendet wurde. Nach Widerstand durch die LAG, der von Felix eingebracht wurde, ist die Konferenz zumindest so weit geöffnet worden, dass alle BAG und LAG Mitglieder eingeladen sind, Anmeldung hat formlos per Email bis zum 22.1. über das Büro Claudia Roth zu erfolgen.
Voraussichtliche TeilnehmerInnen:
BAG, LAG, jeweils zehn ersten AntraggstellerInnen von Rostock (Verfahren eher unglücklich hier), Bundestagsfraktion (betreffende Abgeordnete, MitarbeiterInnen, sowie ReferentInnen), und HBS.
Voraussichtlicher Ablauf:
Konferenz findet vermutlich eher halb- als ganztägig statt, der Bundesvorstand wollte aus Kostengründen kein ganzes WE.
Leider sind bisher die Workshopvorschläge der LAG nicht aufgenommen worden, da es vermutlich bei maximal 3 Workshops bleibt. Nachdem zunächst nur jeweils ein Workshop zu Israel und einer zu Palästina vorgesehen waren, die aber drohen sich nur mit der aktuellen Tagespolitik auseinander zu setzen, gibt es wohl auch einen dritten zu allgemeinen Problemen einer Friedenslösung. Moderatoren sind voraussichtlich: Jörn Böhme (HBS Tel Aviv), Joachim Paul (HBS Ramallah) und Christian Sterzing (ehemals HBS Ramallah). Es kommt der Vorschlag Julia Scharf als Moderatorin anzufragen, auch aus Gründen der Geschlechterbalance.
Ergebnis der Konferenz:
Es wird keinen Beschluss geben, da sie zu kurz ist und nicht repräsentativ ist. Es kann nur ein Aufschlag sein. Ein Text muss dann durch die BAG erarbeitet werden und von einer BDK verabschiedet werden:
Aufgabe der LAG da nach der Konferenz dran zu bleiben!
TOP 3 – LAG Vorbereitung der Nahostkonferenz
Weiteres Vorgehen der LAG:
Vorschlag der Nahost-Gruppe zwei Texte zu erarbeiten:
Thesenpapier
Glossar bzw. Chronologie des Konflikts
Verfahren:
Kleine Arbeitsgruppen erarbeiten möglichst bis zum 08.02. die Papiere, also eine Woche bevor sie auf der letzten LAG Sitzung am 15.02. diskutiert und beschlossen werden können. Felix ist einstimmig zum Koordinator beider Arbeitsgruppen bestimmt worden. Er wird über den Verteiler weitere InteressentInnen zum ersten Arbeitsgruppentreffen einladen. Bisher wollen mitarbeiten: Felix, Friedel, Kim, Martin (nur Thesenpapier), Phil, Tim, Tobias sowie aus der Nahostgruppe: Adnan, Georg, Ibrahim und Niko. Das erste Treffen findet Samstag den 09.01. statt.
TOP 4 – Vorbereitung der Arbeitsgruppen
Die restliche Zeit wurde genutzt um dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe bereits voraus zu greifen und genauer zu diskutieren, was die LAG sich von dem Thesenpapier und Glossar erwartet, und letztendlich dies durch eine Prioritisierung zu erreichen.
Thesenpapier:
Das Thesenpapier sollte möglichst einige wenige Punkte detailliert behandeln und eine pointierte Meinung artikulieren, anstatt sich nur darin zu verlaufen eine allgemeingültige Beschreibung des Konflikts zu liefern. Es sollten insbesondere Kontroversen heraus gestellt werden ohne, dass das Papier Gefahr läuft nur radikal zu provozieren. Dort wo es sinnvoll ist, sollten auch bereits vergangene grün-interne Konflikte aufgegriffen werden, aber immer vom inhaltlichen Punkt ausgehend.
Prioritisierung:
Eine erste Sammlung, die auf dem anstehenden Arbeitsgruppentreffen noch ergänzt und bearbeitet wird. (evtl. die ersten beiden Punkte übergreifend am Anfang)
Inwiefern behandeln wir Israel wie jeden anderen Staat?
Problematik der 2 Staatenlösung:
Was muss Israel tun?
Was muss Palästina tun?
Wie kann die Internationale Gemeinschaft dies befördern/durchsetzen?
Umgang mit Hamas.
Nakbar, Rückkehrrecht, Flüchtlingsfrage.
3 Forderungen von Barghouti:
Ende der Okkupation.
Lösung der Flüchtlingsfrage.
Gleichberechtigung von AraberInnen in Israel.
Wirtschaftssanktionen (nicht nur Siedlungen), dabei deutsche Außenpolitik in EU integriert betrachten.
Zusammenarbeit mit israelischer und palästinensischer Zivilgesellschaft.
„Die Resolution 1325“ – Auf dem Weg zu einer feministischen Friedenspolitik?
Als „Meilenstein für eine feministische Friedenspolitik“ gilt die Resolution 1325, die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordern die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten auf, Frauen stärker in die Beilegung von Konflikten einzubeziehen und in die Institutionen, die sich mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten befassen, zu integrieren.
Rund um die Resolution haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen gegründet, die die Umsetzung des Papiers unterstützen. Einige wenige Mitgliedstaaten haben zudem Aktionspläne vorgelegt, mit der sie Frauen stärker integrieren wollen. Doch wie viel hat sich in den letzten neun Jahren wirklich getan?
Die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen- und Geschlechterpolitik und die Landesarbeits-gemeinschaft Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wollen einen gemeinsamen Rückblick und Ausblick wagen und laden dazu gemeinsam mit Oliver Schruoffeneger (MdA) alle Interessierten herzlich ein zur gemeinsamen Sitzung am
17. Juni 2009, 19.00 bis 21:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5 (Raum siehe Aushang)
mit
Gitti Henschel, Gunda-Werner-Institut (GWI) der Heinrich-Böll-Stiftung
Gitti Henschel war von 2000–2007 Geschäftsführerin des Feministischen Instituts (FI) in der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit 2007 ist sie zusammen mit Henning von Bargen Institutsleiterin des Gunda-Werner-Instituts ebenfalls in der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zudem als freie Journalistin gearbeitet und auch am FI mehrere Schriften zu feministischer Friedenspolitik und der Resolution 1325 veröffentlicht. Mehr zu ihrer Person unter http://www.gwi-boell.de/de/web/742_923.htm
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wir freuen uns auf eine spannende Diskussion! Die Einladung kann gerne weiter gereicht weden.
Die SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Geschlechterpolitik und Frieden und Internationales
wir laden euch ein zur LAG Frieden am kommenden Montag, den 25. Mai 2009 19.00 - 21.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Kommandantenstr. 80) zu kommen.
Wir haben diesmal ein sehr spannendes Thema vorbereitet, dass euch Europabegeisterte interessieren könnte:
Gegenwart und Zukunft der Europäischen Außenpolitik
Frank Stadelmaier, M.A.
(Institut d’Etudes Politiques Paris)
Frank Stadelmaier vom Institut d’Etudes Politiques Paris (Sciences Po) wird zum Thema “Gegenwart und Zukunft der
Europäischen Außenpolitik” referieren.
Die Europäische Außenpolitik umfasst weit mehr als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP). Gerade die Außenpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU trägt entscheidend zum Gesamtbild der europäischen Außenpolitik bei. Dominiert von starken nationalstaatlichen Interessen und wechselnden Machkoalitionen in Europa stellt sich die „Außenpolitik Europas“ jedoch oft in hohem Maße uneinheitlich und widersprüchlich dar. Gleichzeitig haben die Kriege und Konflikte auf dem Balkan, im Südkaukasus aber auch im Irak und Afghanistan überdeutlich gezeigt, welche Bedeutung eine kohärente Außenpolitik für die Sicherheit und Wohlfahrt der Europäischen Union und ihrer Anrainer hat. Nach einem kurzen Überblick über den momentanen Stand der Integration wird Herr Stadelmaier in seinem Vortrag vor allem auf die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Außenpolitik eingehen und dabei Ergebnisse seines Forschungsprojekts an der Sciences Po Paris einfließen lassen. In der anschließenden Diskussion wird es vor allem darum gehen, wie das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichen Einzelinteressen und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik in einer kooperativen europäischen Sicherheitsordnung aufgelöst werden kann.
Wir würden uns freuen, Euch zahlreich zu dieser spannenden Veranstaltung begrüßen zu können. Zur Vorbereitung
lohnt es, sich einen kurzen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Missionen der EU Außenpolitik zu
verschaffen. Folgende Webseiten sind dafür geeignet:
http://ec.europa.eu/external_relations/index_en.htmhttp://ec.europa.eu/world/index_de.htm
Die LAG Frieden und Internationales findet in der neuen Landesgeschäftstelle von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin
statt. Die Adresse der neuen LGS ist: Kommandantenstr. 80, 10117 Berlin. 2. Stock.
Nähe U Spittelmarkt oder U Kochstr. Hier der link zum Lageplan von der Homepage des Landesverbandes:
http://gruene-berlin.de/site/route.html
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit euch!
Beste Grüße,
Melanie, Martin und Niko